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   OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08   

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https://dejure.org/2009,36640
OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08 (https://dejure.org/2009,36640)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.06.2009 - 1 LB 52/08 (https://dejure.org/2009,36640)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 1 LB 52/08 (https://dejure.org/2009,36640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre durch tatsächliche Verzögerung der Erteilung der begehrten Baugenehmigung; Einfügen einer Parkfläche für ca. 1000 Kraftfahrzeuge in die nähere Umgebung eines Hafengebiets mit sonst nur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre durch tatsächliche Verzögerung der Erteilung der begehrten Baugenehmigung; Einfügen einer Parkfläche für ca. 1000 Kraftfahrzeuge in die nähere Umgebung eines Hafengebiets mit sonst nur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre durch tatsächliche Verzögerung der Erteilung der begehrten Baugenehmigung; Einfügen einer Parkfläche für ca. 1000 Kraftfahrzeuge in die nähere Umgebung eines Hafengebiets mit sonst nur ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

    Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Zwar ist bei der Anrechnung der faktischen Zurückstellung auch die Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu berücksichtigen (Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5 m. Hinw. auf BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, [BVerwG 10.09.1976 - 4 C 39/74] und Beschl. v. 27.7.1990 - IV B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101; BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - IV C 79.68 -, BRS 23 Nr. 88).
  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Zwar ist bei der Anrechnung der faktischen Zurückstellung auch die Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu berücksichtigen (Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5 m. Hinw. auf BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, [BVerwG 10.09.1976 - 4 C 39/74] und Beschl. v. 27.7.1990 - IV B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101; BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - IV C 79.68 -, BRS 23 Nr. 88).
  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Zwar ist bei der Anrechnung der faktischen Zurückstellung auch die Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu berücksichtigen (Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5 m. Hinw. auf BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, [BVerwG 10.09.1976 - 4 C 39/74] und Beschl. v. 27.7.1990 - IV B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101; BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - IV C 79.68 -, BRS 23 Nr. 88).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Berücksichtigt man, dass die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 BauGB "lediglich Interessen der Allgemeinheit" dienen und "in erster Linie die innere Zweckbestimmung des Außenbereichs verwirklichen helfen, die darin liegt, grundsätzlich für die land- und forstwirtschaftliche sowie die gärtnerische Nutzung und für die in § 35 Abs. 1 BBauG bezeichneten Vorhaben bereitzustehen und daneben der gesamten Bevölkerung als Erholungsgebiet zur Verfügung zu stehen", stehen die Auswirkungen des von der Klägerin geplanten Vorhabens dem entgegen ( BVerwG, Urt. v. 6.12.1967 - IV C 94.66 -, BVerwGE 28, 268 = DVBl. 1968, 651).
  • BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

    Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Unter den Begriff der Splittersiedlung fallen zunächst zwar alle baulichen Anlagen, auch gewerbliche, wenn sich Menschen darin aufhalten können ( BVerwG, Urt. v. 9.6.1976 - IV C 42.74 - BauR 1976, 344 = DVBl. 1977, 198; Beschl. v. 11.9.1989 - 4 B 170.89 -zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

    Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa der von dem Vorhaben ausgelöste Verkehr und entsprechende Betriebsvorgänge ( Beschl. v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 215; Beschl. v. 19.7.1988 - 4 B 124.88 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 250).
  • BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa der von dem Vorhaben ausgelöste Verkehr und entsprechende Betriebsvorgänge ( Beschl. v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 215; Beschl. v. 19.7.1988 - 4 B 124.88 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 250).
  • BVerwG, 11.09.1989 - 4 B 170.89

    Anforderung an die auf eine Grundsatzrevision zielende Nichtzulassungsbeschwerde;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Unter den Begriff der Splittersiedlung fallen zunächst zwar alle baulichen Anlagen, auch gewerbliche, wenn sich Menschen darin aufhalten können ( BVerwG, Urt. v. 9.6.1976 - IV C 42.74 - BauR 1976, 344 = DVBl. 1977, 198; Beschl. v. 11.9.1989 - 4 B 170.89 -zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

    Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Selbst wenn es Vorbilder dieser Art bereits gäbe im eigentlichen Hafengebiet, löste das streitige Vorhaben städtebauliche Spannungen aus; deren negative Folgewirkungen sind verlässlich nicht auszuschließen ( BVerwG, Urt. v. 14.9.1992 - 4 C 15.90 - BRS 54 Nr. 65; Beschl. v. 6.11.1997 - 4 B 172.97 - BRS 59 Nr. 79; Beschl. v. 25.3.1999 - 4 B 15.99 -BRS 62 Nr. 101).
  • BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95

    Außenbereich - Privilegiertes Vorhaben - Ortsgebundenheit - Lagevorteile

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
    Bloße Lagevorteile, die aus gesamtökologischen oder gesamtökonomischen Gründen sich ergeben, reichen insoweit nicht aus ( BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 B 260.95 -, BRS 57 Nr. 107 mit Nachweisen der vorhergehenden Rechtsprechung).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

    Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten

  • BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2007 - 1 OB 81/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens im Falle einer

  • BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

    Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich;

    - Niedersächsisches OVG - 22.06.2009 - AZ: OVG 1 LB 52/08.
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10

    Großparkplatz im Hafenbereich

    Der Senat hat die mit Beschluss vom 4. März 2008 zugelassene Berufung der Klägerin durch Urteil vom 22. Juni 2009 - 1 LB 52/08 - zurückgewiesen, weil das Vorhaben weder nach § 34 noch nach § 35 BauGB genehmigungsfähig sei.
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